Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2020 / KW 19

Fiktive Schadenabrechnung und Verweisung auf günstigere Werkstätten – auf welchen Zeitpunkt kommt es an?
Aktivlegitimation des Unfallgeschädigten und Relevanz von Altschäden bei der Bestimmung der Schadenhöhe
Aktivlegitimation und Honoraranspruch
Zur Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des Fahrzeugs
AG Kaufbeuren, Urteil vom 23.03.2020, AZ: 4 C 42/20

Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist für die individualvertragliche Vereinbarung einer Verjährungsverkürzung beweispflichtig, Zulässigkeit einer Klausel in den AGB zur Verjährungsverkürzung
Haftung des Kfz-Sachverständigen für fehlerhaftes Gutachten
Anspruch auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anhand Schwacke zuzüglich Nebenkosten (Haftungsreduzierung, Zustellung und Abholung)

Dieselskandal – Kein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen gesetzeswidriger Abschalteinrichtung bei Kfz-Kauf erst nach Bekanntwerden der Problematik im Herbst 2015
Veranlassung zur Klageerhebung wenn der Versicherer erst im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist
Erstattungspflicht pauschal berechneter Fahrtkosten
Geschädigter darf auf die Restwertermittlung des Sachverständigen vertrauen

Ermittlung des Nutzungsvorteils bei Rückabwicklung eines Finanzierungsleasingvertrags
Restliches Honorar ist zu erstatten
Verbringungskosten sind zu erstatten
Erstattung von Mietwagenkosten, strittige Anmietdauer

Rechtsmangel bei Gebrauchtwagenkauf
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Anmietdauer (65 statt 6 Tage) und zulässige Schätzung nach „Fracke“, pauschaler Aufschlag denkbar und Nebenkosten bestätigt
Abgasproblematik – Anspruch gemäß § 826 BGB auf Rückabwicklung des Vertrags gegen den Hersteller, da bereits eine ungewollte Verpflichtung aufgrund Täuschung einen Schaden bei Vertragsschluss entstehen lässt
Sachverständigenhonorar bei subjektiver Schadenbetrachtung