Recht

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 17

Unangenehmes Empfinden des Kfz-Käufers von dem Verhalten des Fahrzeugs bei einer sogenannten Gefahrenbremsung stellt keinen Sachmangel dar
Entsorgungs- und Desinfektionskosten beim Kaskoschaden
Keine Kürzung der merkantilen Wertminderung bei Vorsteuerabzug
Bagatellschadengrenze keine starre Grenze

Schätzung der Sachverständigenkosten nach der BVSK-Honorarbefragung bestätigt; Erstattbarkeit von Diagnosearbeiten, UPE-Aufschlägen, Beilackierungs‑, Desinfektions- und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung gegeben
Auch auf überregional vom Sachverständigen ermittelte Restwerte darf ein Geschädigter sich verlassen, es besteht keine Wartepflicht auf ein Angebot des Versicherers
Abzug eines Mehrwertsteueranteils bei der Wertminderung abgelehnt; restliche Reparaturkosten (u.a. Desinfektions,- Probefahrt-, Reinigungs- und Verbringungskosten) und Mietwagenkosten zugesprochen
Ein Grundhonorar im Rahmen des HB V der BVSK-Honorarbefragung und Nebenkosten nach JVEG bzw. Autokostentabelle sind als erforderlich anzusehen

Indizwirkung einer Honorarvereinbarung und „Rettung“ der Aktivlegitimation durch nachträgliche Abtretung an Erfüllungs statt
Wertminderung bei Kfz-Haftpflichtschaden ist mehrwertsteuerneutral
Keine Verletzung der Schadenminderungs- und Rechnungsprüfungspflicht seitens des Geschädigten
Unternehmergewinnabzug bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten im Kfz-Haftpflichtschadenfall

Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Motorsteuerung eines BMW X1
Klage auf Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht, Anmietzeitraum von 26 Tagen ist angemessen, Ersatz trotz geringer Fahrleistung
Zur Erstattungsfähigkeit einzelner Positionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung
Kappung erforderlicher Nebenkosten

Kein Abzug beim Minderwert beim vorsteuerabzugsberechtigen Geschädigten und voller Ersatz bei den Verbringungskosten
Erstattung von unfallbedingten Mietwagenkosten bei Vorliegen von besonderen Gründen auch bei geringem Fahrbedarf gerechtfertigt
Pauschale für Telefon und Porto mit dem Grundhonorar abgegolten
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger